Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rücktritt; Fixhandelskauf; Offenes Beweisergebnis ; Nachfristsetzung ; Ablehnungsandrohung; Annahmeverzug ; Prozessführungsbefugnis; Forderungsgemeinschaft
- Judicialis
HGB § 376 Abs. 1; ; BGB § 326; ; BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 326 Abs. 2; ; BGB § 741
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 376
Im Zweifel kein Fixgeschäft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.03.1999 - 89 O 166/98
- OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.04.1989 - X ZR 85/88
Geltendmachung eines Werklohnanspruchs - Vereinbarung eines absoluten …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99
Dabei wirkt sich jeder Zweifel gegen die Annahme eines Fixgeschäftes aus (BGH, WM 89, 1180 ff.;… Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 376 Rdnr. 2; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 190/81
Auslegung eines Vertrages als "Fixgeschäft" - Verwendung des Zusatzes "fix" durch …
Auszug aus OLG Köln, 18.01.2000 - 15 U 74/99
Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH, abgedruckt in DB 83, 385 = WM 82, 1384 = ZIP 82, 1444, entnehmen.
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 85/03
Berufung auf die Nichtigkeit eines Kaufvertrages über Einkaufswagen-Chips wegen …
In einem Vorprozeß (Az.: LG Köln 89 O 166/98 = OLG Köln 15 U 74/99 = BGH VIII ZR 56/00) wurde die Beklagte rechtskräftig zur Bezahlung von 4 Millionen Chips verurteilt; dabei wurde auch festgestellt, daß sich die Beklagte mit der Annahme der Chips in Annahmeverzug befinde. - BSG, 04.10.2007 - B 2 U 178/07 B Die dagegen eingelegte Berufung hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung des Landessozialgerichts (LSG) am 25. Februar 2003 zurückgenommen (L 15 U 74/99 LSG NRW).